Aktuelles

Hier finden Sie die aktuellen Entwicklungen rund um das Bürgerbegehren zum Römerplatz in Rheinbrohl

Im Blickaktuell wurde die Bekanntmachung des Abstimmungsleiters der öffentlichen Gemeinderatssitzung zum Bürgerentscheid veröffentlich. 

Hier gelangen Sie zum Artikel.

 

Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13.09.2022 im Römersaal.

Eine große Zahl Rheinbrohler Bürgerinnen und Bürger haben mit Ihrer Teilnahme an der Gemeinderatssitzung die Bedeutung der Veranstaltung und das persönliche Interesse am Römerplatz sehr deutlich gemacht. 

Zumindest unser Ortsbürgermeister Labonde war nach eigenen Angaben von der großen Anzahl Besucher überrascht.

Das Ergebnis der Sitzung ist – wie erwartet – die Zustimmung des Gemeinderates zum Bürgerentscheid. Nachdem die vorbereiteten Stellungnahmen des Gemeinderates, der Parteien und der Bürgerinitiative vorgetragen wurden, kam der einzige Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Bürgerentscheid. Als Termin wurde der 20.11.2022 festgelegt. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor und geben Sie Ihre Stimme ab. Der Ablauf des Bürgerentscheides ist gleich einer „normalen“ Wahl – z. B. für den Bundestag. Sie erhalten also rechtzeitig eine Wahlbenachrichtigung und können auf Wunsch auch per Briefwahl wählen.

Aus verwaltungstechnischen Gründen konnten während der Gemeinderatssitzung keine Fragen aus der Bürgerschaft gestellt. Aus diesem Grund fand nach Beendigung der Gemeinderatssitzung spontan eine 40 minütige  Fragerunde statt. Da nicht alle Fragen geklärt werden konnten und auch erheblicher Klärungsbedarf deutlich wurde, wird nun ein zusätzlich Termin für eine Fragerunde geplant.

 

Gespräch mit Ortsbürgermeister Labonde am 19.07.

Die Vertreter der Bürgerinitiative haben die Einladung zu einem Gespräch am 19.07.2022 bestätigt.

Wir sind gespannt und hoffen auf ein konstruktives Treffen!

Presseerklärung der Bürgerinitiative vom 27.06.2022

Wie geht es weiter mit dem Bürgerbegehren Römerplatz?

Rheinbrohl: 677 Unterschriften übergeben

Erster Erfolg der Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative, vertreten durch Christa Frömbgen, Franz Josef Hessler und Friedel Labonde, möchten sich bei den Rheinbrohler Bürgern für die große Unterstützung bedanken.

Mit der Übergabe der Unterschriften beginnt die Zulässigkeitsprüfung durch die Verwaltung. Die Unterschriften werden mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Personen bzw. Personen, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, werden gestrichen. Erfahrungsgemäß liegt die Quote bei ca. 10 – 15 %.

Rein rechnerisch sollten deshalb mindestens 300 Unterschriften eingereicht werden. Diese Zahl wurde weit überschritten.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet dann der Gemeinderat. Die Gemeindevertretung muss nach der Einreichung unverzüglich – d.h., so schnell es der Tagungsplan zulässt – über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Die Gemeindevertretung darf dabei keine politische Entscheidung fällen, sondern es geht um eine reine Rechtsfrage. Es wird geprüft, ob genügend Unterschriften vorliegen, die Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegt, die Fristen eingehalten wurden und ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind.

Szenario 1: Die Gemeindevertretung entspricht dem Bürgerbegehren, es besteht die Möglichkeit, dass der Gemeinderat in vollem Umfang die Entscheidung zum Tausch zurücknimmt, ein Bürgerentscheid findet nicht statt.

Szenario 2: Die Gemeindevertretung beschließt dem Bürgerbegehren zu entsprechen. Nimmt seine Entscheidung nicht zurück, dann findet, spätestens sechs Monaten nach diesem Beschluss, ein Bürgerentscheid statt.

  • In diesem Fall stellt die Bürgerinitiative weitere Informationen bereit und steht jederzeit für offene Fragen zur Verfügung

Alle Rheinbrohler Wahlberechtigten sind dann aufgefordert, in einem Bürgerentscheid über die folgende Frage abzustimmen:

Soll der vom Gemeinderat am 05.04.2022 beschlossene Tausch Römerplatzes gegen eine Fläche am Bahnhof rückgängig gemacht werden?

Hier hofft die Bürgerinitiative, dass sich viele Rheinbrohler an diesem Bürgerentscheid beteiligen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, oder die Gemeinderatsmitglieder aufgrund des Erfolges der Bürgerinitiative noch einmal ihre Entscheidung überdenken.